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EU TRIFFT ARABISCHE LIGA IN SCHARM EL SCHEICH

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Eklat beim Gipfel im Bade-Paradies

Meer, Sonne, Palmen, doch dieser gemeinsame EU-Gipfel mit der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist ein bizarres Treffen der Gemeinschaft: Europa am Konferenztisch mit Despoten, Emiren, Königen und windigen Herrschern!

Und am Ende gab auch noch einen handfesten Eklat auf offener Bühne!

Bei der Abschlusspressekonferenz fühlten sich plötzlich die Gastgeber brüskiert.

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort. „Nicht einer der Anwesenden“ habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt. RUMMS!

Al-Sisi rechtfertigte seine Politik mit Terrorakten im Land. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand zu schaffen, sagte er. Für sein Land habe hingegen Vorrang, einen Kollaps wie in anderen Staaten der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne etwa den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Al-Sisi hatte die EU bereits zu Beginn des Treffens aufgerufen, den Kampf gegen den Terror zu verstärken.

igt, was man hat, ganz gleich, wie es den Menschen zu Hause geht.

22 arabische Staaten sind beim ersten Gipfel der Regierungschefs von Arabischer Liga und EU vertreten und fast alle Europäer haben ihre Premiers und Präsidenten geschickt. Nur Frankreichs Präsident Macron kümmert sich lieber um die Proteste zu Hause, in Spanien ist Wahlkampf, aus Lettland und Litauen sind die Außenminister dabei.

Doch vor allem die Gästeliste der Liga war heikel: Syriens Diktator Assad war ausgeladen wegen des Krieges gegen das eigene Volk. Syriens Mitgliedschaft in der Liga ruht. Mit dem regierenden Saudi Kronprinzen wollten sich die Europäer wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi nicht sehen lassen, deshalb musste sein alter Vater, König Saud, zum Gipfel kommen. Gegen Sudans Machthaber Baschir läuft ein Haftbefehl am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sein Stellvertreter wurde kurz vor Gipfel-Beginn abgesetzt. Szenen, wie in einer Drittwelt-Komödie aus Hollywood.

Und auch die Szenerie wirkte wie aus einem schlechten Streifen, den man schon viel zu oft gesehen hat. In den Ressort-Hotels mit ihren Pools und Palmen lungerten Sicherheitsleute mit Knöpfen im Ohr auf Sofas und in den Ecken, draußen standen schwarze Elite-Kämpfer mit Maschinengewehren hinter schusssicheren Stahlwänden.

Pulks von Bodyguards, Beratern und Dolmetschern flanierten hinter ihrem Chef durch die Gänge. Sicherheitsleute röntgen Taschen immer wieder und notieren maschinenlesbare Kongressausweise mit Kugelschreiber auf Schreibpapier. Der übliche Unsinn.

Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Die Abschlusserklärung bleibt jedoch allgemein. Und ganz am Ende treten deutliche Differenzen offen zut

Drinnen im riesigen Kongresszentrum mit dem 8000 Quadratmeter-Konferenzsaal war auf diesem Gipfel fast jeder mit jedem zerstritten: Die Saudis und Vereinigten Arabischen Emiraten mit Qatar wegen dessen Terror-Unterstützung. Marokko und Algerien wollten wegen des West-Sahara-Konflikts nicht gemeinsam aufs Foto. In Libyen herrscht Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und dem abtrünnigen General Hafta, der von Ägypten und den Emiraten unterstützt wird und bei Dschibuti und Somalia ist man schon froh, wenn es einigermaßen stabil und ruhig bleibt.

Die EU wiederum zofft sich intern mit Ungarns Premier Viktor Orban, Briten und Frankreich streiten mit Deutschland über Waffenexporte an Saudi-Arabien, das im benachbarten Jemen einen blutigen Krieg gegen vom Erzfeind Iran unterstützte Huthi-Rebellen führt und das Land in die derzeit weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe stürzt. Weil auch London und Paris den Einfluss des Iran im Jemen zurückdrängen wollen, liefern beide weiter Waffen an Saudi-Arabien, während Deutschland wegen des gleichen Krieges seine zurückhält. Ein kaum entwirrbares Knäuel von Macht, Interessen und Einfluss.

Eine Gemengelage, über die Ägyptens Machthaber Abdel Fatah al-Sisi gern hinwegsieht: Er freute sich als Gastgeber über den großen Auftritt der hohen Staatsgäste und wollte sich als heimlicher Anführer der Arabischen Welt profilieren. Wer fragt bei so einem Gipfel schon nach all den Kritikern, Oppositionellen und Journalisten, die die ägyptischen Gefängnisse nach Angaben von unabhängigen Beobachtern derzeit voller machen denn je!?

Die Abschlusserklärung

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Zum Abschluss des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hieß es am Montag, mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine „neue Ära der Kooperation und Koordination“ eingeleitet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Schicksal der EU hänge „ganz unmittelbar“ vom Schicksal der arabischen Länder ab.

Merkel zog am Ende eine positive Bilanz des Gipfels. Es sei gut gewesen, hier zusammenzukommen, sagte sie am Mittag im Konferenzzentrum. „Das Schicksal der EU hängt auch an diesen Ländern in unserer Nachbarschaft“, so Merkel. Das habe man auch in der Migrationskrise der zurückliegenden Jahre gesehen. Wer die Zusammenarbeit der Länder wolle, müsse sie auch pflegen. Dazu gehörten wirtschaftliche Prosperität und starke Zivilgesellschaften, in denen die Menschenrechte gewahrt seien, sagte Merkel mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in den Ländern der Arabischen Liga. Besonders die Jugend brauche eine Perspektive.

Gemeinsam habe man auch über den Kampf gegen den islamistischen Terror gesprochen, der aus vielen Ländern der arabischen Welt komme. Auch bei der Lösung der regionalen Konflikte könne und müsse Deutschland und die EU Hilfestellung leisten.

Mit Blick auf die erwartete neue US-Initiative für den Friedensprozess im Nahen Osten sagte Merkel: „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Deutschland halte weiter an einer Zweistaatenlösung fest.